Rechtsprechung
VGH Bayern, 14.11.2002 - 14 N 00.227 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Normenkontrolle einer Bebauungsplanänderung; Nachbarliche Betriebserweiterung; Anforderungen des Gebots gerechter Abwägung; Allgemeines Wohngebiet; Eingeschränktes Gewerbegebiet; Rücksichtnahmegebot; Riegelwirkung; Immissionswirksamer flächenbezogener ...
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BauR 2003, 657
- BayVBl 2003, 722
Wird zitiert von ... (12) Neu Zitiert selbst (6)
- VGH Bayern, 05.10.2001 - 14 CS 01.1364
Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2002 - 14 N 00.227
Die Antragsteller sind gemäß § 47 Abs. 2 Satz 1 VwGO antragsbefugt und haben auch im Übrigen ein ausreichendes Rechtsschutzinteresse (vgl. den Beschluss des Senats vom 5. Oktober 2001 Az. 14 CS 01.1364, S. 8 f. BA).Zur Frage, ob die Festsetzung eines allgemeinen Wohngebiets für den von der Änderung betroffenen Bereich funktionslos geworden ist, wird auf den Beschluss vom 5. Oktober 2001, Az. 14 CS 01.1364 (s. 8 f. BA), verwiesen.
- BVerwG, 12.12.1969 - IV C 105.66
Rechtsnatur der Genehmigung eines Bebauungsplans; Rechtsfolgen der …
Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2002 - 14 N 00.227
Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen dafür entscheidet, den einen zu bevorzugen und damit notwendig den anderen zurückzustellen (BVerwGE 34, 301/309; 45, 309/315). - BVerwG, 05.07.1974 - IV C 50.72
Flachglas - § 1 Abs. 6 BauGB, Abwägungsfehlerlehre, Abwägungsausfall, …
Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2002 - 14 N 00.227
Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen dafür entscheidet, den einen zu bevorzugen und damit notwendig den anderen zurückzustellen (BVerwGE 34, 301/309; 45, 309/315).
- BVerwG, 27.01.1998 - 4 NB 3.97
"Immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel"; flächenbezogener …
Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2002 - 14 N 00.227
Dieser dürfte dazu zu niedrige Werte festsetzen, denn in den FSLP fließen für Zusatzdämpfungen geschätzte Erfahrungswerte ein, während beim IFSLP lediglich die zwischen Schallquelle und Immissionsort eintretende Luft- und Bodenabsorption berücksichtigt wird (vgl. BVerwG vom 27.1.1998 NVwZ 1998, 1067; Kraft, DVBl 1998, 1048, Tegeder/ Heppekausen, BauR 1999, 1095). - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.01.1994 - 7 A 2002/92
Zulässigkeit einer Leistungsklage; Verurteilung des Schulträgers; Beseitigung …
Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2002 - 14 N 00.227
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Riegelwirkung oder ein Einmauerungseffekt, wie im vorliegenden Fall von den Antragstellern geltend gemacht, das Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme verletzen kann (vgl. BVerwG vom 13.3.1981 DVBl 1991, 928 und vom 23.5.1986 NVwZ 1997, 34; OVG NW vom 14.1.1994 NVwZ-RR 1995, 187). - VGH Bayern, 22.06.1990 - 20 B 90.402
Auszug aus VGH Bayern, 14.11.2002 - 14 N 00.227
Bei der Frage, ob der Eingriff durch die angegriffene Bauleitplanung die Schwelle der Unzumutbarkeit überschreitet, ist neben dem neu hinzukommenden Bauteil auch die vorhandene Gebäudewand in die notwendige Gesamtbetrachtung einzubeziehen (vgl. BayVGH vom 29.1.1991 BayVBl 1991, 369).
- OVG Hamburg, 12.02.2010 - 2 Es 2/09
Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren; großvolumige Grenzbebauung; …
In der Bauleitplanung stellt sich das Gebot der Rücksichtnahme als Teil des Abwägungsgebots des § 1 Abs. 7 BauGB dar (…vgl. Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand Oktober 2009, § 1 Rn. 210; VGH München, Urt. v. 14.11.2002, BauR 2003, 657, 658). - OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2005 - 7 D 142/04 vgl. Kuschnerus, a.a.O., Rz. 31 S. 32 sowie [allerdings im Zusammenhang mit der planerischen Konfliktbewältigung] BayVGH, Urteil vom 14. November 2002 - 14 N 00.227 -, BRS 65 Nr. 15.
- OVG Hamburg, 07.06.2012 - 2 E 8/09
Normenkontrollverfahren gegen die Festsetzung eines Bebauungsplanes - Verstoß …
In der Bauleitplanung stellt sich das Gebot der Rücksichtnahme als Teil des Abwägungsgebots des § 1 Abs. 7 BauGB dar (…vgl. Söfker in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Stand April 2012, § 1 Rn. 210; VGH München, Urt. v. 14.11.2002, BauR 2003, 657, 658).
- VGH Bayern, 14.08.2008 - 1 NE 08.1074
Normenkontrolleilantrag gegen Bebauungsplan; Antragsbefugnis; …
Schon das Abwägungsgebot - und nicht ein bauleitplanerisches Rücksichtnahmegebot als zusätzliche, das Abwägungsgebot ergänzende Anforderung - verpflichtet die Gemeinde, so zu planen, dass die nach den Festsetzungen des Bebauungsplans zulässige Bebauung keine abriegelnde, einmauernde oder erdrückende Wirkung auf eine benachbarte Wohnbebauung hat (vgl. BVerwG vom 24.9.1998 BVerwGE 107, 215 = NJW 1999, 592; OVG NRW vom 13.12.2007 - 7 D 122/06.NE - juris; BayVGH vom 14.11.2002 BayVBl 2003, 722). - VGH Bayern, 26.01.2009 - 15 ZB 08.2934
Antrag auf Zulassung der Berufung; Schulungsgebäude mit Werkstatthallen; …
Entscheidend waren dabei stets nicht allein messbare Kriterien wie die Höhe oder Länge des Gebäudes, sondern die Gesamtwirkung des Gebäudes unter Berücksichtigung der Distanz zum Nachbarn und unter Einbeziehung der Eigenart der näheren Umgebung (…so z.B. in BVerwG vom 11.1.1999 a.a.O.; BayVGH vom 14.11.2002 BayVBl 2003, 722; BayVGH vom 29.9.2008 Az. 1 CS 08.2201 ). - OVG Berlin-Brandenburg, 22.07.2005 - 10 S 2.05
Erweiterungsbau der Rudolf Steiner Schule zulässig
In der Rechtsprechung ist anerkannt, dass eine Riegelwirkung oder ein Einmauerungseffekt, wie im vorliegenden Fall von der Antragstellerin unter Hinweis auf die Unzulässigkeit der (erstmaligen) Hinterlandbebauung und die Sichtverhältnisse geltend gemacht wird, das nachbarschützende Gebot der Rücksichtnahme verletzen kann (vgl. nur BVerwG vom 13. März 1981 - 4 C 1.78 -, DVBl 1981, 928; BayVGH, Urteil vom 14. November 2002 - 14 N 00.227 - BRS 65 Nr. 15). - OVG Rheinland-Pfalz, 30.11.2010 - 1 B 11083/10
Bauarbeiten am Koblenzer Zentralplatz dürfen weitergehen
So wurde etwa in der obergerichtlichen Rechtsprechung ein solcher Einmauerungseffekt bzw. eine Riegelwirkung in dem Falle für möglich gehalten, in dem das Grundstück auf drei Seiten von jeweils 70 m, 30 m und 20 m langen und ca. 9 m hohen Hallen eingeschlossen werden sollte (vgl. BayVGH, Urteil vom 14. November 2002, BauR 2003, 657). - VG München, 11.06.2015 - M 11 K 14.2691
Baugenehmigung für die Errichtung eines Altenpflegeheims
Zunächst ist das Altenpflegeheim nicht vergleichbar mit Konstellationen, in denen etwa Lager- oder Produktionshallenhallen an Nachbarkläger herangerückt sind (vgl. z. B. OVG Münster, B. v. 22.11.1991 - 11 B 2890/91 -, ZfBR 1992, 147 oder BayVGH, U. v. 14.11.2002 - 14 N 00.227 -, BayVBl 2003, 722 = BauR 2003, 657), weil das Altenpflegeheim schon von seinem Erscheinungsbild her anders zu bewerten ist als etwa eine gewerbliche Halle. - VG Neustadt, 21.12.2010 - 4 L 1183/10
Erfolglose Widerspruchseinlegung gegen die Baugenehmigung zur Erweiterung eines …
Daneben wurde in der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ein Einmauerungseffekt oder eine Riegelwirkung in dem Falle für möglich gehalten, in dem das Grundstück auf drei Seiten von jeweils 70 m, 30 m und 20 m langen und ca. 9 m hohen Hallen eingeschlossen werden sollte (vgl. BayVGH, BauR 2003, 657). - VG Berlin, 09.03.2011 - 13 A 72.08
Rückausnahme zu einem nach § 1 Abs. 5 BauNVO festgesetzten generellen …
Es kann daher dahin stehen, ob die textliche Festsetzung Nr. 3.1 an weiteren Fehlern leidet, insbesondere deshalb nicht dem rechtsstaatlichen Gebot der Bestimmtheit genügt, weil die in Nr. 3.1 Satz 2 der textlichen Festsetzung getroffene Regelung zur Berechnung der Immissionskontingente im nachfolgenden Genehmigungsverfahren mit ihrem Verweis auf Abschnitt 5 der DIN 45691 offen lässt, nach welchem Berechnungsverfahren sich der konkrete Beurteilungspegel der jeweiligen Anlage berechnet (vgl. OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 13. April 2010 - OVG 10 A 2.07 -, BauR 2010, S. 1535 [1536 f.]) und weil der Bebauungsplan darauf verzichtet, konkrete Immissionsorte als Bezugspunkte für die Berechnung der flächenbezogenen Schallleistungspegel festzulegen (vgl. dazu VGH München, Urteil vom 14. November 2002 - 14 N 00.227 -, BauR 2003, S. 657 und OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 10. Dezember 2008 - OVG 2 A 7.08 -, juris, Rn. 43;… zur Kritik vgl. Storr, Emissionskontingentierung nach DIN 45691 und ihre Anwendung im Genehmigungsverfahren, Lärmbekämpfung Bd. 5 (2010) Nr. 5, S. 196, [197]). - VGH Bayern, 29.04.2009 - 1 NE 08.2704
Normenkontrolle (einstweilige Anordnung); Bebauungsplan; Abwägungsgebot; …
- VG Ansbach, 27.05.2009 - AN 9 K 07.02669
Anspruch des Nachbarn auf Erlass einer Nutzungsuntersagung; …